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Glossary entry

English term or phrase:

for cause default

German translation:

Ausschluss aus wichtigem Grund

Added to glossary by aleksa_hadzic
Oct 27, 2019 12:21
4 yrs ago
English term

for cause default

English to German Law/Patents Law: Contract(s) limited partnership agreement, removal of general partner
Wie übersetzt man For Cause Default?

In case of a For Cause Default, AB shall be entitled to remove the General Partner from the Partnership and to appoint a successor ("For Cause Default Right"). A For Cause Default exists, if:
(a) any of the Initial Managing Directors or any of their successors is accused of or sentenced for a crime within the meaning of Sec. 12 of the German Criminal Code (StGB) or for any other property crime, or
(b) the General Partner or any member of the Management Team or employee or any of their Affiliates, violate in a grossly negligent manner or wilfully misconduct or breach any material obligation existing towards the Partnership, AB or other Investors, or
(c) there is another important reason (e.g. revocation of the regulatory approval of the General Partner) which may cause or trigger a material damage.

Kann man das mit "Verzug aus wichtigem Grund" übersetzen? Die Google-Suche oder meine Wörterbücher liefern mir keine hilfreichen Ergebnisse. Hat jemand eine Idee?
Proposed translations (German)
3 Vertragsverletzung/-verstoß aus (in der Person des Gesellschafters liegendem) wichtigem Grund
4 Vertragsverletzung, die zur außerordentlichen Kündigung führt
3 kündigungsbegründendes Verfehlen bzw. Fehlverhalten
References
Inhaltlich ...

Discussion

aleksa_hadzic (asker) Nov 3, 2019:
Vielen Dank für die rege Diskussion und die vielen Referenzlinks. Da ich gestern wieder an der Stelle im Dokument war und mich nun entscheiden musste, wie ich es übersetzen möchte, habe ich mich entschieden für: "Ausschluss aus wichtigem Grund". Sinngemäß passt es meiner Meinung nach am besten.

@Steffen: Ja, es handelt sich um die Komplementärin einer KG.

@Katrin/Björn: Ich vermute auch, dass der Text nicht von einem Muttersprachler verfasst wurde und dass hier vielleicht default und cause vermengt wurden.

@Björn: Dein Link, der mich zu "Default - For Cause Removal" geführt hat, fand ich sehr hilfreich; in Anlehnung daran habe ich mich für meine Übersetzung entschieden.

Vielen Dank allen!
Björn Vrooman Oct 28, 2019:
Hallo Steffen Ja, ich habe die GmbH zitiert; bei einer KG sieht es aber nicht anders aus:
"Bei grober Pflichtverletzung oder Unfähigkeit kann ein Gericht das Recht zur Geschäftsführung aberkennen."
http://lernwerkstatt-selm.de/die-kommanditgesellschaft-kg

"Dagegen Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis bei OHG/KG, wenn
– ein wichtiger Grund i.S.v. § 117/§ 161 II HGB vorliegt
 grobe Pflichtverletzung
 oder dauernde Unfähigkeit (auch schuldunabhängig!)"
https://www.jura.uni-mannheim.de/media/Lehrstuehle/jura/Wirt...

Wie es auch woanders meine ehemalige Uni sagte, in DE "aber nur durch gerichtliche Entscheidung!"
[ibid...oder so]

Beste Grüße
Steffen Walter Oct 28, 2019:
Das müsste man sicher ... ... noch etwas anders formulieren. Sicher ist nur, dass es in der Klausel um einen "in der Person des Gesellschafters liegenden wichtigen Grund" geht (bzw. werden beispielhaft mehrere genannt), der seine Abberufung bzw. seinen Ausschluss begründet. Die Vertragsverletzung im engeren Sinne ist ja nur in Unterpunkt b) enthalten.

Da in Unterpunkt a) auch Bezug auf das deutsche Strafgesetzbuch genommen wird, gehe ich davon aus, dass es hier um eine Kommanditgesellschaft (KG) nach deutschem Recht geht - richtig? In diesem Fall wäre der "general partner" der Komplementär.
Rolf Keller Oct 28, 2019:
@Katrin "Mir will sich nicht recht erschließen, was eine Vertragsverletzung aus wichtigem Grund sein soll."

Das kann es durchaus geben, z. B. wenn eine Person handlungsunfähig im Koma auf der Intensivstation liegt. Oder eingesperrt im Verlies eines Lösegelderpressers. Tatsächlich gibt es viele denkbare Gründe, aus denen jemand ohne Schuld und mit oder ohne Einwirkung durch Dritte gezwungen ist, vertragliche Pflichten nicht zu erfüllen.

Dass das im AT gemeint ist, bezweifle ich alletrdings.
Björn Vrooman Oct 28, 2019:
PS "Die Prüfung, ob ein von der Rechtsprechung anerkannter 'wichtiger Grund' für die Abberufung des Mitgesellschafters von der Geschäftsführung vorliegt, bildet in der Regel die zentrale Frage über den Ausgang des Gesellschafterstreites.

Das Gesetz, (§ 38 Abs. 2 Satz 2 GmbHG), nennt zwei grundsätzliche Beispielfälle, wann ein wichtiger Grund für die Abberufung des Geschäftsführers vorliegt, nämlich

grobe Pflichtverletzung
Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftführung"
https://www.kanzlei-uhle.de/gesellschafterstreitigkeiten/

Danach sind Beispiele aufgelistet. Kopier ich jetzt aber nicht alle. Oder:
"Typischer Anwendungsfall in der Praxis ist die nachhaltige Verletzung der Geschäftsführerpflichten und die damit einhergehende Störung der Erreichung des Gesellschaftszwecks. § 712 Abs. 1 BGB entspricht in seiner Zielsetzung § 117 HGB, der die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis für Geschäftsführer einer offenen Handelsgesellschaft (oHG) regelt..."
https://bgb.kommentar.de/Buch-2/Abschnitt-8/Titel-16/Entzieh...
Björn Vrooman Oct 28, 2019:
Dazu... ...sagte ich nichts. Im Kreise drehen wir uns so oder so anscheinend.

Es geht hier mEn um schwer(wiegende) Gründe/Verfehlungen. Steht alles im Link unter 2 und 3. Auch zum Beispiel hier:
"Der öffentliche Auftraggeber ist nicht verpflichtet das Angebot eines Bieters wegen schwerer Verfehlung nach § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB auszuschließen, wenn etwaige Verfehlungen des Geschäftsführers nicht zu umweltrechtlichen Sanktionen geführt haben und strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingestellt wurden."
https://www.vergabeblog.de/2019-07-04/kein-ausschluss-des-an...§-124-abs-1-nr-3-gwb-bei-einstellung-des-strafverfahrens-olg-celle-beschl-v-13-05-2019-13-verg-2-19/

Und im Textschnipsel zum Beispiel als "grossly negligent manner or wilfully misconduct or breach". Oder auch:
"Es liegt durch die im Rahmen umfangreicher Berichterstattung der Presse bekannt gewordenen Vorwürfe im Zusammenhang mit verschiedenen Korruptionsvorwürfen ein schwerwiegender Grund vor, der nur durch Aufhebung des Vergabeverfahrens zu heilen war."
https://openjur.de/u/101038.html

Grüße
Katrin Braams Oct 28, 2019:
Mir will sich nicht recht erschließen, was eine Vertragsverletzung aus wichtigem Grund sein soll. Dieses Konstrukt würde ja bedeuten, dass AB berechtigt ist, aus wichtigem Grund den Vertrag zu verletzen. Wenn er aber dazu berechtigt ist, verletzt er den Vertrag nicht. Drehen wir uns da nicht im Kreise???
Björn Vrooman Oct 28, 2019:
@Rolf "Damit käme man im ersten Satz des AT zu einem sinnlosen Circulus vitiosus: Im Falle, dass man kündigen darf, darf man kündigen."

Danke; du hast mir das Schreiben erspart. Trifft allerdings auch auf Nr. 3 im Antwortreigen zu,

Ein bisschen scheint allerdings der Vertragsersteller auch Default und Cause zu vermengen:
" Terminations for default are covered by Federal Acquisition Regulation Part 49 and Part 12 (Part 12 is for commercial item contracts and can refer to Part 49, although following Part 49 is not mandatory; the equivalent term used in Part 12 contracts is termination for cause)."
https://www.weitzmorgan.com/2017/03/06/default-terminations/

Vgl. https://www.levelset.com/blog/termination-for-cause/

Hier findet man gute Anhaltspunkte:
https://www.anwalt.de/rechtstipps/streit-in-der-zweipersonen...

Beste Grüße
Rolf Keller Oct 27, 2019:
Das in dem AT-Schnipsel unter (a) angegebene Kriterium (strafrechtliche Verbrechen und Vergehen) hat nun wirklich absolut nichts mit "Verzug" zu tun.

Proposed translations

1 hr
Selected

Vertragsverletzung/-verstoß aus (in der Person des Gesellschafters liegendem) wichtigem Grund

Siehe Link zur entsprechenden früheren Frage im Referenzbereich unten - "Verzug" passt hier nicht.

--------------------------------------------------
Note added at 1 hr (2019-10-27 13:56:30 GMT)
--------------------------------------------------

statt "liegendem" auch "vorliegendem"

--------------------------------------------------
Note added at 1 day 2 hrs (2019-10-28 14:24:45 GMT)
--------------------------------------------------

Vielleicht sollte die explizite Nennung der "Vertragsverletzung" auch entfallen, denn im engeren Sinne ist diese ja nur in Unterpunkt (b) enthalten. Also eher "Bei einem in der Person des Gesellschafters (vor)liegenden wichtigen Grund ..." und Ein wichtiger/schwerwiegender Grund in der Person des Gesellschafters liegt in folgenden Fällen vor: ...".
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3 hrs
English term (edited): (AmE) for-cause default

kündigungsbegründendes Verfehlen bzw. Fehlverhalten

Declined
Ich pflichte Holger und Stefan zwar mit 'default' bei, nur hat aber wenig mit einer positiven Vertragsverletzung zu tun.

Übrigens glaube ich nicht, daß der Text aus GB stammt, wo bei der Voraussetzung 'shew (sic.) cause' um einen ganz eng gefassten Rechtsbegriff handelt.
Example sentence:

Bei deliktischen Ansprüchen Dritter, die durch ein Fehlverhalten eines oder mehrerer Komplementäre begangen worden sind, gilt Folgendes: Der BGH wendet hierzu § 31 BGB analog für die PersGes an (BGH vom 24.6.2003 NJW 2003, 2984)

In diesem Fall kann nachvollziehbar von einer schwerwiegenden, *kündigungsbegründenden Pflichtverletzung* des Arbeitnehmers ausgegangen werden.

Reference:

http://link.springer.com/content/pdf/10.1007%2F978-3-658-16207-8.pdf

http://www.linguee.de/englisch-deutsch/uebersetzung/show+cause.html

Peer comment(s):
neutral Rolf Keller : "Kündigungsbegründend"? Damit käme man im ersten Satz des AT zu einem sinnlosen Circulus vitiosus: Im Falle, dass man kündigen darf, darf man kündigen.
16 hrs
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20 hrs

Vertragsverletzung, die zur außerordentlichen Kündigung führt

Declined
Der Text ist ja offensichtlich nicht von einem Muttersprachler geschrieben. Ich gehe davon aus, dass der Autor versucht, in Anlehnung an "termination for cause" die Folgen einer schweren Vertragsverletzung zu beschreiben, die zur außerordenlichen Kündigung des General Partners führt.

For Cause Default Right wäre dann wahrscheinlich "Rechte im Falle einer außerordentlichen Kündigung"

Mit Verzug hat es m.E. nichts zu tun. Man müsste mal die Klauseln davor sehen, ggf. könnte auch "Umstände, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen" eine passendere Übersetzung sein.
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Reference comments

43 mins
Reference:

Inhaltlich ...

... dürfte das der Situation unter https://www.proz.com/kudoz/german-to-english/law-contracts/2... entsprechen.
Peer comments on this reference comment:
agree Björn Vrooman : Example: https://www.lawinsider.com/contracts/3l107Ow8JUdYvFo6Wkbbq8/... Default = Failure to... // 1st bit: "In schwerwiegenden Fällen..."
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