Glossary entry

English term or phrase:

let issue

German translation:

Vollstreckung wird angeordnet

Added to glossary by Antje Ruppert
Mar 5 19:33
2 mos ago
36 viewers *
English term

let issue

English to German Law/Patents Law (general) Scheidungsurteil
In einem texanischen Scheidungsurteil steht:
"This is a final judgement, for which let execution and all writs and processes necessary to enforce this judgement issue."

Ich komme mit dem Satz einfach nicht klar. Was bedeutet hier "let issue"?

Bin für alle Hilfe dankbar.

Antje

Discussion

"The Second District Court of Appeal has previously found that 'the language for which let execution issue is not essential to the finality of a judgment'...“[T]he Court agrees with those decisions determining that the words for which let execution issue forthwith is both archaic and inessential."
https://ecf.flmd.uscourts.gov/cgi-bin/show_public_doc?2021-0...

In Deutsch ist der "Rattenschwanz" mEn ebenso unerheblich. S. S. 14 unter "Vorläufige Vollstreckbarkeit" (ja, vorläufige, ich weiß, aber als Beispiel):
https://www.repetitorium-hofmann.de/pdf/einfuehrung_ins_refe...

Einen Tenor-Teil gebastelt: "Das Urteil ist vollstreckbar. Weiterhin sind alle für die Vollstreckung erforderlichen Maßnahmen einzuleiten." Mehr aber auch nicht.

Eine Diskussion um das Fehlen von "forthwith" bzw. "immediately", die in dem von dir zitierten Text genannt werden, wäre interessanter gewesen. Läuft aber wohl auf “sofortige Wirksamkeit” hinaus:
https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/prozessrech... + https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__116.html

Beste Grüße
"(This is the natural result of not redefining Rule 15 after amending Rule 103. Both Rules were adopted in 1941, and Rule 103 originally referred only to service of process, meaning a distinction existed between it and 'writs.' Only in 2005 was the term 'process' expanded to include 'writs;' it had been expanded to include 'notices' in 1988.)"
https://www.linkedin.com/pulse/texas-supreme-court-denies-re...

Eigentlich finde ich das jedoch schon im 19. Jhd.:
"The supreme court shall have full power and authority, from time to time, to prescribe, and regulate and alter, the forms of writs and other process to be used and issued in the district and circuit courts of the United States..."
https://openyls.law.yale.edu/bitstream/handle/20.500.13051/2...

Zumindest nach heutigem Verständnis wäre "writs and processes" doppelt-gemoppelt und selbst "let execution issue" wird bspw. in CT schon als archaisch bezeichnet:
[...]
"Vollstreckungstitel"
> Das Urteil kann schon deshalb keinen Titel "erteilen", da der Beschluss selbst den Titel darstellt. Ein "writ of execution" ist übrigens, soweit ich das nach einigem Lesen beurteilen kann, trotz der Verwendung in mancher Quelle nicht der Titel, sondern eher eine Ausfertigung - siehe bspw. https://dejure.org/gesetze/ZPO/733.htm

D.h. es geht bei diesem Urteil auch nicht um mehrere Titel. Ähnlich bei der Wendung selbst. Dort steht "process" für:
"Legal process means a writ, warrant, mandate, or other process issuing from a court of justice. The term includes subpoenas, citations, and complaints."
https://www.law.cornell.edu/cfr/text/22/92.84

Das führt zu folgender Schwierigkeit (TRCP = Texas Rules of Court Procedure):
""Rule 15 plainly distinguishes between writs and process, but "process" is defined to include writs ! TRCP 103. And Rule 103 says any of the three categories (sheriff / constable, court-ordered person, certified server) may serve process, including writs."

[...]
Link dazu: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20051219_OGH0...

Vgl. https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__300.html + https://dejure.org/gesetze/FamFG/86.html

Wenn sich nun nicht freimütig des Fundus bei LEO & Co. bedient wird, muss man auf die Tatsache zu sprechen kommen, dass - im US-Recht - das Urteil "appealable" ist:
"Only once a final judgment has been made can a party typically file an appeal."
https://www.law.cornell.edu/wex/final_judgment

Das heißt, das Urteil ist nicht "rechtskräftig", sondern normalerweise vorläufig vollstreckbar:
https://de.wikipedia.org/wiki/Vorläufige_Vollstreckbarkeit

Das Problem in diesem Kontext ist, dass Urteile mit Rechtskraft erst wirksam werden können:
https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/1...

Also: "vorläufig" wieder entfernen; stiftet eher Verwirrung. Rechtskräftig ist es aber auch nicht.

[...]
@thefastshow Danke für das Angebot; da es sich um eine feststehende bzw. historisch gewachsene Redewendung handelt, die man nicht einfach wörtlich ins Deutsche übertragen kann, glaube ich nicht, dass es mehr als die früheren ProZ-Antworten (von denen eigtl. alle ein und denselben Ausdruck verwenden) braucht und der Text abgewandelt werden muss. Ein texanisches Scheidungsurteil, wie hier, war ebenfalls 2x darunter. Vielleicht hilft auch:
https://dict.leo.org/forum/viewUnsolvedquery.php?idThread=13...

"...man hat weniger Vielfalt zur Auswahl"
Vielfalt ist treffend diplomatisch formuliert; bin froh darüber, dass sich einige neu hinzugekommene Kollegen mit guten Ansätzen beteiligen, da andere oft beteiligte und erfahrene nicht oder nur selten noch hier zu finden sind. Glücklicherweise nicht alle =) Nur ist das leider in einigen Kategorien nicht so.

Um zu umreißen, was gerade schiefläuft:

"final judgment"
> Bspw. als "Endurteil" zu finden: "Am 31. 5. 2005 habe das Bezirksgericht für den 214. Gerichtsbezirk, Nueces County, Texas, in der Ehesache der Streitteile verhandelt, ein Endurteil gefällt und am 22. 6. 2005 offiziell unterzeichnet."

[...]
Maja_K Mar 6:
@thefastshow "Vielleicht wäre es dann an der Zeit, dass proz.com die Seite umprogrammiert und ein automatisches Check-up-Feature einbaut" --> der aktuelle Stand der Proz Seite ist bereits suboptimal, auch ohne dieses Feature zu betrachten (viele Bugs, nicht "responsive", ...). Es sind also viele Dinge korrigiert zu werden, bevor man dazu kommt, das Feature einzubauen. Und so ein Feature allein ist nicht so trivial oder "automatisch" umzusetzen. Also, Du verlangst schon viel zu viel von Proz :))
thefastshow Mar 6:
Vielleicht wäre es dann an der Zeit, dass proz.com die Seite umprogrammiert und ein automatisches Check-up-Feature einbaut, das zukünftige Hilfesuchende auf schon existierende Einträge bei ihrer Begriffssuche aufmerksam macht. ;-)) Nachteil: man hat weniger Vielfalt zur Auswahl.
Ich würde sagen einer von Euch könnte diesen (ganzen) Satz doch mal übersetzen und einstellen. Ist er am Ende doch ein wenig anders formuliert als die vorangegangen. Es ließe sich doch bestimmt eine neue oder weitere, zeitgemäße Übersetzung finden, die für diesen speziellen Fall passt. Vielleicht ist er viel schöner als das, was die Altvorderen formuliert haben. :))
Das war noch nicht einmal alles:
https://www.proz.com/kudoz/english-to-german/law-general/389...

Würde auch reichen und ist sprachlich wenigstens auf der Höhe.
Genau Die altertümlich-formalistische Wendung ist "let execution issue" (hier als "Klammer" mit dem zusätzlichen Einschub).
@Antje Das wurde schon gefragt:
https://www.proz.com/kudoz/english-to-german/law-general/301...

Schon dort hat Steffen noch einmal zwei Links zum Thema angehängt. Das "issue" ist hier nur an eine andere Stelle gerutscht; das ist alles.

Beste Grüße

PS
Und hier gleich im Ganzen: https://www.proz.com/kudoz/english-to-german/law-general/231...

Und noch einmal: https://www.proz.com/kudoz/english-to-german/law-general/596...

Und hier hatte ich das vor Jahren sogar selbst schon einmal angemerkt:
https://www.proz.com/kudoz/english-to-german/law-general/635...

Proposed translations

+1
18 mins
English term (edited): let execution issue
Selected

Vollstreckungstitel (wurden) erteilt

Ein Versuch: Dies ist ein rechtkräftiges Urteil, für das die Vollstreckungstitel und alle für die Durchsetzung erforderlichen Schriftsätze und Verfahren erteilt wurden

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Note added at 21 min (2024-03-05 19:54:51 GMT)
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https://www.alperlaw.com/blog/when-garnishment-and-execution...

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Note added at 22 min (2024-03-05 19:55:26 GMT)
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Most money judgments include in the judgments the phrase “for let execution issue” which gives the judgment creditor the necessary writ to enforce the judgment.

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Note added at 23 min (2024-03-05 19:57:03 GMT)
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"enforce the judgment" - das Urteil vollstrecken
Note from asker:
Vielen Dank!!! Das hilft!
Peer comment(s):

agree Arne Krueger : Agree, it is like saying the court authorizes the collection of whatever there is.
19 mins
Vielen Dank, Arne!
disagree Björn Vrooman : Nicht nur alles schon mehrmals dagewesen; "ein rechtkräftiges Urteil, für das die Vollstreckungstitel" ist juristisch völlig falsch.
25 mins
bin gespannt auf deine Lösung!
agree Adrian MM. : die (AUT) Vollstreckungsverfügung sei hiermit veranlasst... zu ergehen
16 hrs
Danke, Adrian!
Something went wrong...
3 KudoZ points awarded for this answer. Comment: "Vielen Dank für den Denkanstoß, Regina und an alle, die sich an der Diskussion beteiligt haben. Ich habe "Vollstreckung wird angeordnet" verwendet und das wurde akzeptiert."

Reference comments

10 mins
Reference:

Hilft das?

Note from asker:
Das habe ich auch gefunden, aber es hilft mir ehrlich gesagt wenig.
Peer comments on this reference comment:

agree Björn Vrooman : Tatsächlich hilft es, weil (wie auch in der Diskussion angemerkt), man nur nach dem eigentlichen Teil ("let execution issue") suchen braucht.
35 mins
Something went wrong...
2 hrs
Reference:

background information

"Savvy creditor attorneys have a tool which permits immediate collection and garnishment as soon as the judgment is signed so the debtor does not have a 10 day window to avoid collection. The creditor can submit a proposed judgment order that authorizes the writ of execution simultaneously. If the court’s judgment contains the phrase, “for let execution issue forthwith (or immediately)” the creditor can employ collection tools, such as bank garnishments the same day the judgment is signed. The debtor still has 10 days to request rehearing, but the creditor’s collection efforts do not wait for the 10 days."

But please read the whole article for a better understanding.

https://www.alperlaw.com/florida-judgment-collection-laws/wh...


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Note added at 5 days (2024-03-11 14:59:23 GMT)
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Sorry, I forgot to post this to further explain the procedure of collecting debt.
https://www.avvo.com/legal-answers/in-a-final-judgment-what-...
Something went wrong...
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